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| Stolze Stahlwerke werden kaum noch gebraucht. Gut für die Umwelt, schlecht für die Stimmung vor der Wahl. |
Die FDP verzögerte, verschleppte die Absenkung der Energiepreise und verhinderte die Beseitigung der globalen Überkapazitäten. In Brüssel nahmen man die Dumpingpreise lange nicht ernst, die China durch Übersubventionen nicht nur bei der Herstellung von Elektroautos, sondern auch beim Kochen von Stahl begünstigte.
Das grüne Wirtschaftsministerium in Berlin schließlich kam über Jahre weder bei der Finanzierung wettbewerbsfähiger Energiepreise durch den Steuerzahler voran noch gelang es, ausreichend viele Milliarden für die Umstellung der Energieversorgung der letzten paar deutschen Stahlhersteller auf den zwischen vier- und fünfmal teureren grünen Wasserstoff aufzutreiben.
Lieber zu Rheinmetall
Sigmar Gabriel, als Chef der SPD und langjähriger Wirtschaftsminister gleich doppelt vom Fach, warf die Brocken beim Traditionsunternehmen Thyssen im Sommer hin. Dass der Vorstand dort Produktionskapazitäten wegen der schwachen Nachfrage reduzieren und das Stahlgeschäft nicht nur zurückschneiden, sondern es auch noch in ein Joint Venture mit der Energieholding des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky auslagern wolle, war zu viel für den Sozialdemokraten.
Wie sein Kanzler, der von Gabriel nicht immer mit Samthandschuhen angefasste Olaf Scholz, steht der ein Jahr jüngere Politikruheständler zur sozialdemokratischen Grundüberzeugung, dass nicht Beschäftigte entlassen werden können, "nur um Geld zu sparen" (Scholz). Gabriel wechselte inzwischen zu Rheinmetall, wo es bedeutend besser läuft.
Chefsache Nummer 14
Scholz aber muss in den letzten Tagen seiner Kanzlerschaft eine weitere Chefsache übernehmen: Es ist die Chefsache mit der laufenden Nummer 14, sie gilt der Rettung der Reste der deutschen Stahlindustrie und schon beim ersten "Stahlgipfel" sagte der Bundeskanzler der schwer angeschlagenen Branche beherzt Unterstützung zu.
Ein deutliches Zeichen, dass der "hier produzierte Stahl von höchster geostrategischer Bedeutung für die Industrieproduktion in Deutschland ist und damit für unser wirtschaftliches Wachstum", wie der Kanzler sicher auch mit Blick auf die starke Beziehung der Stahlkocher zur deutschen Sozialdemokratie sagte. Nicht nur Sigmar Gabriel hatte hier lange sein Auskommen gefunden, erst kürzlich Anfang vergangenen Jahres hatte auch der frühere Außenminister Heiko Maas als neuer Präsident des Verbandes der Saarhütten eine Aufgabe gefunden, bei der er wieder "Aufstehen statt wegducken" kann.
Maas hält sich noch zurück
Viel konnte der "Best dressed Man 2016" als neuer Cheflobbyist der Stahlindustrie an der Saar noch nicht bewegen. Öffentlich hat sich der "Stahl-Boss" (Bild) noch gar nicht zur Stahlkrise geäußert, die "noch schlimmer als befürchtet" (Saarbrücker Zeitung). Der Traum vom "grünen Stahl", um den sich die Welt reißen wird, um die Pariser Klimaziele einzuhalten, er droht bei Thyssen, Saarstahl und Salzgitter schon zu platzen, ehe noch die ersten extrateuren Wasserstoff-Lieferungen aus Kenia die klassischen Kohlehochöfen überflüssig machen und eine klimaneutrale Stahlproduktion ermöglichen.
Olaf Scholz weiß genau, was auf dem Spiel steht. 71.000 Arbeitsplätze und noch viel mehr Wählerstimmen, dazu die Häme derer, die immer schon gesagt haben, dass hohe Energiekosten, die allen Planungen nach immer weiter steigen werden, keine Gewähr dafür sind, dass Unternehmen aus energieintensiven Branchen nach Deutschland drängen. Wie immer versprach Scholz, die Energiekosten für Großunternehmen zu senken, diesmal nicht über den vom Klimaminister lange favorisierten, von ihm selbst aber hinhaltend abgelehnten "Industriestrompreis", sondern über die "Dämpfung der Netzentgelte".
Staatseinstieg als letzter Ausweg
Reicht das nicht, greift die große Lösung: Ein Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp, begleitet von neuen Handelshürden, die die EU bei einem europäischen Stahlgipfel beschließen müsse. Diese als "handelspolitische Schutzmaßnahmen" bezeichneten neuen Zölle, etwa vergleichbar denen, die der kommende US-Präsident Donald Trump gegen EU-Produkte erlassen will, könnten "staatlich subventionierten Exporten aus Drittstaaten einen europäischen Riegel vorzuschieben" und den neuen VEB Volksstahl Thyssen bis zum vollendeten grünen Umbau vor der Pleite bewahren.