Liebe Steemianer und Freunde der Meinungsfreiheit, wie mehrfach von den Medien und Politikern betont, sei der UN-Migrationspakt (GCM) "rechtlich nicht bindend" (mehr über den Inhalt des Paktes selbst, der es durchaus in sich hat, hier). Es sei daher kein Problem, ihn zu unterschreiben. Dennoch haben etliche Länder die Ratifizierung verweigert (unter anderem Österreich, Ungarn, Tschechien, Polen, Israel, Australien und die USA). Da diese störrische Haltung nicht im Sinne der Globalisten ist, hat schon im Dezember Angela Merkel in einer Antwort auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hebners aufhochen lassen, in dem sie meinte: "Und diese Abstimmung muß dann so sein, daß zwei Drittel der vertretenen Länder der Vereinten Nationen dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht“ Quelle.
Wie denn, zuerst "nicht bindend" und dann "für alle gültig"?
Unlängst ist ein "vertrauliches" Rechtsgutachten der EU-Kommission aufgetaucht, datiert vom 1.Feb. 2019, in dem es heißt:
„In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sollten die Mitgliedstaaten die Verwirklichung der Ziele der Union, einschließlich der Umsetzung des GCM, erleichtern. Gleichzeitig sollten sie von Maßnahmen absehen, die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten.“
Es geht hier also um konkrete Rechtsfolgen des GCM für das EU-Recht, was vorher so in der Berichterstattung nicht erwähnt worden war (oder sollte man nicht ehrlicherweise sagen verschwiegen worden war). Offenbar wird die Abstimmung so interpretiert, als ob die EU als Ganzes zugestimmt hätte und als ob das Dagegensein einiger Mitgliedsstaaten ein Verstoß gegen das Gebot der Unionstreue sei - was rechtlich völlig unhaltbar sein dürfte.
Meiner Meinung nach ein erster Versuchsballon in Richtung Umsetzung des GCM, getreu nach dem Motto Jean-Claude Junckers "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Quelle
Doch gottseidank reagierte das Außenministerium von Österreich bereits mit einer Protestnote an die EU. Sie stellt klar, daß "die EU nicht das Recht besitzt, sich gegen die österreichische Entscheidung der Nichtannahme des Globalen Paktes zu stellen". Und „Das Prinzip der Kooperation kann nicht so interpretiert werden, daß internationale Texte auch für die Länder implementiert werden, die diesen ausdrücklich nicht zugestimmt haben.“ Und auch, dass die UN-Generalversammlung keinen rechtssetzenden Charakter hätte. Danke für diese klare Position - heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit.
Mal sehen, wie andere EU-Länder auf diesen rechtlichen Affront reagieren werden.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/bindender-als-gedacht/
