HAUSHALTSABGABE STATT STEUER: WARUM ICH DOPPELT FÜR RUNDFUNK ZAHLE

📺 Haushaltsabgabe statt Steuer: Ein Trick, der doppelt trifft

In einer Welt, in der Mediennutzung zunehmend individuell, digital und international geworden ist, wirkt die österreichische Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF wie ein Relikt aus einer anderen Zeit – oder schlimmer: wie ein juristisch clever verpackter Umgehungstrick, der Bürger doppelt zur Kasse bittet.

Ich spreche aus Erfahrung. Mehr als 90 % meines Einkommens stammen aus Kanada. Dort zahle ich regulär Steuern – und ein Teil davon fließt über den General Revenue Fund in die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der CBC. Das ist transparent, demokratisch legitimiert und vor allem: nicht mit zusätzlichen Gebühren verbunden. Wer mehr als die Grundversorgung will, abonniert Kabel oder Streaming. Wer nicht, bleibt bei „Ghettovision“ – ein paar lokale Sender über Antenne, kostenlos und ohne Verpflichtung.

In Österreich hingegen zahle ich nun eine Haushaltsabgabe, obwohl ich:

kein klassisches Empfangsgerät besitze,
den ORF nicht konsumiere,
und bereits über meine kanadischen Steuern einen öffentlich-rechtlichen Sender unterstütze.

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Kanada und Österreich schützt mich – theoretisch. Praktisch aber nicht. Denn die Haushaltsabgabe ist keine Steuer, sondern eine Abgabe. Ein semantischer Trick, der die Schutzmechanismen des Abkommens aushebelt. Ich zahle also zweimal für öffentlich-rechtlichen Rundfunk, obwohl ich ihn nur einmal – und das frei (vor vielen Jahren in Kanada) – nutzte. (Ich rufe zur Zeit manchmal CBC auf meinem Laptop ab, über YouTube).

Die Rechtfertigung der österreichischen Politik lautet: „Der ORF soll unabhängig vom Staatshaushalt sein.“ Doch das ist ein Scheinargument. Der ORF ist über den Stiftungsrat, gesetzliche Vorgaben und politische Einflussnahme genauso abhängig wie die CBC in Kanada. Der Unterschied? In Kanada zahlt man über allgemeine Steuern – in Österreich über eine pauschale Abgabe, die nicht an Nutzung, Einkommen oder Herkunft gekoppelt ist.

Wenn man diese Logik weiterdenkt, wird sie absurd. Sollte ich auch eine Kinderbeihilfe erhalten, weil ich das „Gerät“ dazu habe? Oder eine KFZ-Haushaltsabgabe, obwohl ich kein Auto besitze – schließlich könnte ich ja eines kaufen und damit die Straßen nutzen?

Die Haushaltsabgabe ist kein modernes Finanzierungsmodell, sondern ein bürokratisches Konstrukt, das Individualität ignoriert und pauschalisiert, wo Differenzierung nötig wäre. Sie trifft besonders jene, die international leben, digital konsumieren und bewusst auf öffentlich-rechtliche Inhalte verzichten.

Es ist Zeit, dieses Modell zu hinterfragen.
Nicht aus Prinzip, sondern aus Gerechtigkeit.

Bereits vor einem Jahr am 14. März 2024 angesprochen, jedoch noch immer keine Lösung:

https://youtu.be/UXVi5MdwKJc?si=Ra7Jnr0L3ElsodRAhttps://youtu.be/UXVi5MdwKJc?si=Ra7Jnr0L3ElsodRA

Der von der FPÖ nominierte Stiftungsrat Peter Westenthaler machte am Dienstag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker öffentlich, dass die ORF-Haushaltsabgabe nach geltendem Gesetz rechtswidrig sei.
Westenthaler legte ein Schreiben der Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer, das an alle 35 Stiftungsräte des ORF ging, vor, in dem diese Rechtswidrigkeit fachlich gut begründet sei, so Westenthaler.

ORF Haushaltsabgabe - Die VfGH Entscheidung
unverständlich aber wegweisend

https://youtu.be/0OybBIOu_Xs?si=ZYmtM7nMLUNsndhE

Unfassbar - aber wir leben ja in einer 'Demokratie' und einem 'Rechtsstaat'.

💡 „Ich zahle in Kanada Steuern, die den öffentlichen Rundfunk finanzieren. Jetzt soll ich auch in Österreich zahlen – obwohl ich den ORF nicht nutze. Warum das kein Zufall, sondern ein Systemfehler ist, erklärte ich hier.“

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Final Words of wisdom and a pet concern of mine, especially about art diplomas:
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