Heute wird es etwas umfangreicher, aber notwendig
Vorwort zum Gutachten – Zeitgedanken 2024 Die Bundesrepublik Deutschland wird in der öffentlichen Erzählung gern als wirtschaftlich stark, moralisch verpflichtet und strukturell gefestigt dargestellt. Man spricht von einem „reichen Land“, das auf internationaler Bühne Verantwortung übernehmen müsse, zur Aufrüstung verpflichtet sei, den sozialen Ausgleich sichern solle und Menschen künftig länger arbeiten lassen müsse – unter anderem auch wegen eines angeblichen Fachkräftemangels.
All dies klingt plausibel – ist aber in seiner ökonomischen Substanz und langfristigen Tragfähigkeit nicht haltbar. Dieses Gutachten zeigt, dass der sogenannte Reichtum Deutschlands nicht auf realem Vermögen, sondern auf aufsummierten Kreditpositionen, bilanziellen Erwartungshaltungen und politischen Versprechen ohne Deckung basiert. Die vielfach als „verantwortlich“ auftretenden Akteure haben nicht Reichtum verteilt – sondern Schulden sozialisiert und Verpflichtungen auf Generationen übertragen, die keine Möglichkeit mehr haben, sich diesen zu entziehen. Die Wahrheit ist unbequem: Deutschland ist kein „reiches Land“, sondern ein hochverschuldetes System, dessen strukturelle Verpflichtungen längst die Leistungsgrenzen seiner produktiven Bevölkerung übersteigen. Noch schwerwiegender: Diese Belastungen wurden nicht nur auf die heute Lebenden verteilt, sondern in Form impliziter Schulden auf jene, die noch nicht geboren sind.
Rentenversprechen, Pensionslasten, EU-Garantien und Haushaltszusagen wurden so konstruiert, dass sie politische Zustimmung im Jetzt sichern – aber Rechnungen in der Zukunft hinterlassen, für die es keine Rücklagen gibt. Was unter dem Etikett der Gerechtigkeit verkauft wurde, war in Wahrheit ein Umverteilungsmechanismus mit Umkehrschuld: Nicht die Empfänger, sondern die Nettozahler – vor allem Selbständige, Familienbetriebe und produktiv tätige Menschen – wurden als Quelle aller Wohltaten ausgepresst. Der Begriff „solidarisch“ wurde zur moralischen Tarnung eines Systems, das auf struktureller Ausbeutung basiert – freilich gerecht verteilt.
Zur rechtlichen Betrachtung Dieses Gutachten erhebt ausdrücklich den Anspruch, nicht nur ökonomisch, sondern auch verfassungsrechtlich relevant zu sein. Denn es steht die Frage im Raum, ob das Zusammenspiel von Grundgesetz und einfacher Gesetzgebung in wesentlichen Teilen noch tragfähig und rechtlich gedeckt ist. Das sogenannte Zitiergebot gemäß Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz verlangt, dass jedes Gesetz, das Grundrechte einschränkt, dieses Grundrecht ausdrücklich benennt. Zahlreiche Steuergesetze, Sozialgesetze und haushaltsrelevante Normen verstoßen gegen diese Normhierarchie, werden jedoch dennoch angewandt – teils durch geltungserhaltende Interpretation, teils durch bewusste Ignoranz der formellen Voraussetzungen.
Eine solche Praxis erzeugt nach verfassungsdogmatischer Auslegung eine strukturelle Täuschung im Rechtsverkehr. Bürger, Unternehmen und Institutionen handeln in dem Vertrauen, dass alle gesetzlichen Normen mit dem Grundgesetz im Einklang stehen. Dieses Vertrauen wird nicht durch reale Prüfung, sondern durch administrative und judikative Gewohnheit aufrechterhalten. Ein solcher Zustand ist nicht nur systemisch fragwürdig – er könnte in der juristischen Bewertung als Element stillschweigender Insolvenzverschleppung im staatsanalogen Sinne gelten, sofern zentrale Verpflichtungen dauerhaft ohne reale Erfüllungsabsicht aufrechterhalten werden.
Absicht dieses Gutachtens Dieses Gutachten stellt keine Anklage dar. Es erhebt keinen moralischen Vorwurf, sondern zeigt eine strukturelle Diagnose. Es soll denjenigen, die Verantwortung tragen – sei es im wirtschaftlichen, juristischen oder politischen Raum – eine überprüfbare Grundlage bieten, um über Konsequenzen zu sprechen, bevor diese unausweichlich werden. Es richtet sich an Leser, die bereit sind, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Reformen überhaupt noch möglich sind – oder ob eine systemische Neuordnung auf Wahrheit und Tragfähigkeit unausweichlich geworden ist.
Was folgt, ist kein Manifest. Es ist ein Befund. Und ein Aufruf zur Sachlichkeit – gerade dort, wo die Wirklichkeit unbequem geworden ist.
Sachverständiges Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Verschuldungslage der Bundesrepublik Deutschland
Dieses Gutachten wurde auf Basis öffentlich zugänglicher Daten erstellt und dient der sachlich-wirtschaftlichen Analyse der aktuellen Gesamtverschuldungslage der Bundesrepublik Deutschland. Es verfolgt keinen parteipolitischen Zweck, sondern erhebt den Anspruch, eine nüchterne und prüfbare Bewertung möglicher systemischer Risiken im deutschen Staats- und Finanzwesen darzustellen. Alle Aussagen basieren auf validen Primärquellen, darunter das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Bundesrechnungshof, sowie Dokumente aus EU-Institutionen und Bundestagsausschüssen.
I. Gegenstand und Zielsetzung Gegenstand dieses Gutachtens ist die analytische Zusammenschau und Bewertung der aggregierten finanziellen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, bestehend aus: - Öffentlichen Schulden (Bund, Länder, Kommunen) - Verbindlichkeiten nichtfinanzieller Unternehmen - Verbindlichkeiten privater Haushalte - externen (auslandsbezogenen) Schulden - EU-rechtlichen Zahlungspflichten und Garantien - impliziten Verpflichtungen aus Renten-, Pensions- und Sozialleistungen - sonstigen haushaltsrelevanten oder außerbilanziellen Positionen (Schattenhaushalte, Bürgschaften, etc.)
Ziel ist es, die langfristige Tragfähigkeit dieser Verpflichtungsstruktur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und zu den realwirtschaftlichen Leistungskennzahlen zu bewerten.
II. Methodik Die zugrunde liegende Methodik folgt einem integrativen Rechnungsansatz, bei dem alle rechtlich, vertraglich oder tatsächlich bestehenden Zahlungsverpflichtungen einbezogen werden. Die Bewertung erfolgt nominal sowie relativ zum jährlich erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt. Für die Beurteilung der Tragfähigkeit werden keine politischen Prämissen getroffen, sondern ausschließlich ökonomische Bewertungsmaßstäbe angewendet (Schuldenquote, Liquiditätsdeckungsrate, Nachhaltigkeitsindikatoren gem. EU-Maßgaben).
III. Übersicht der aggregierten Verbindlichkeiten
IV. Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Tragfähigkeit Die kumulierten finanziellen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland belaufen sich – unter Einbeziehung aller erfassten Positionen – auf etwa 22.507 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Verschuldungsquote von etwa 526 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts (ca. 4.280 Mrd. €). Bereits unter statischer Betrachtung wird die langfristige Tragfähigkeit damit infrage gestellt. Hinzu kommt, dass ein signifikanter Anteil der Verpflichtungen nicht durch deckungsgleiche Rücklagen unterlegt ist.
V. Feststellungen zu strukturellen Risiken - Das gegenwärtige Finanzmodell beruht auf fortgesetzter Neuverschuldung und Wachstumsprojektionen, die realwirtschaftlich nicht dauerhaft gesichert sind. - Sozialverpflichtungen sind überwiegend umlagefinanziert, wodurch ein demografisch bedingter Finanzierungsdruck besteht. - Zahlreiche Schuldenpositionen sind nicht liquiditätswirksam bilanziert und unterliegen keiner demokratischen Transparenzpflicht. - Eine schleichende Verschiebung in Richtung indirekter Staatsfinanzierung durch Notenbankpolitik wird nicht systemisch bilanziert.
VI. Juristische Relevanz Die vorliegenden Daten und Bewertungen begründen keine Anklage, sondern stellen eine fachliche Grundlage zur juristischen, politischen oder parlamentarischen Prüfung dar. In Fällen, in denen systemisch relevante Entscheidungsträger von anhaltender Zahlungsunfähigkeit wissen oder diese in Kauf nehmen, kann nach Auslegung haushaltsrechtlicher Grundsätze und §§ 17–19 InsO der Vorwurf der strukturellen Insolvenzverschleppung im staatsanalogen Sinne rechtlich diskutiert werden.
VII. Schlussbemerkung Dieses Gutachten wurde mit höchstmöglicher Sorgfalt erstellt. Es erhebt nicht den Anspruch auf absolute Vollständigkeit, wohl aber auf sachliche und methodische Nachprüfbarkeit. Eine politische Bewertung wird ausdrücklich nicht vorgenommen. Vielmehr soll es als Grundlage für informierte Auseinandersetzungen über die gesamtwirtschaftliche Realität und Verantwortung dienen.
Quellenverzeichnis zum Gutachten: Schuldenlage der Bundesrepublik Deutschland (Stand 2024) Dieses Quellenverzeichnis dokumentiert sämtliche relevanten Primär- und Sekundärquellen, die im Rahmen der Erstellung des Gutachtens zur gesamtwirtschaftlichen Verschuldungslage Deutschlands herangezogen wurden. Alle Quellen wurden zuletzt überprüft im Juni 2025.
Statistisches Bundesamt (Destatis) Pressemitteilung vom März 2025 zur öffentlichen Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen. URL: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/03/PD25_116_713.html Deutsche Bundesbank – Unternehmensverschuldung Impulsvortrag zur Finanzstabilität in unsicheren Zeiten mit Zahlen zur Verschuldung nichtfinanzieller Unternehmen. URL: https://www.bundesbank.de/de/presse/reden/impulsvortrag-finanzstabilitaet-in-unsicheren-zeiten-geopolitische-spannungen-und-hohe-staatsverschuldung--959038 Deutsche Bundesbank – Private Haushalte Pressemitteilung zur Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung im vierten Quartal 2024. URL: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/geldvermoegensbildung-und-aussenfinanzierung-in-deutschland-im-vierten-quartal-2024-956202 OECD – External Debt Statistics OECD Global Debt Report 2025 mit Daten zur Auslandsverschuldung Deutschlands. URL: https://www.oecd.org/en/publications/2025/03/global-debt-report-2025_bab6b51e.html Bundesrechnungshof – EU-Verpflichtungen Kurzmeldung zur Beteiligung Deutschlands am EU-Wiederaufbaufonds (NextGenEU, ESM, EFSF). URL: https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/-2021-Kurzmeldungen/eu-wiederaufbaufonds.html Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Sozialbericht 2021 mit langfristigen Prognosen zu impliziten Sozialverpflichtungen (Renten, Pflege, Gesundheit, Pensionen). URL: https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a101-21-sozialbericht-2021.html ifo Institut – Steuerschätzung und Schattenhaushalte Beitrag zur Haushaltslage und außerordentlichen Verbindlichkeiten in 2024. URL: https://www.ifo.de/publikationen/2024/aufsatz-zeitschrift/steuerschaetzung-keine-spielraume-haushaltsverhandlungen
